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Ratgeber

Alltag und wichtige Angelegenheiten: Entscheidungsbefugnisse unterscheiden

Nach einer Trennung muss nicht jede Alltagsfrage gemeinsam entschieden werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 1687 BGB unterscheidet bei gemeinsam sorgeberechtigten getrennt lebenden Eltern zwischen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und Alltagsangelegenheiten. Die tatsächliche Betreuungssituation und die konkreten Folgen einer Entscheidung sind wesentlich. Die bloße Bezeichnung als Alltag durch einen Elternteil entscheidet die Rechtsfrage nicht.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Beschreiben Sie Häufigkeit, Dauer und Auswirkungen der beabsichtigten Maßnahme. Legen Sie bestehende Absprachen und Beschlüsse vor. Prüfen Sie bei grundlegenden Veränderungen, ob Einvernehmen oder eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Sorgerechtsnachweis
  • Betreuungsregelung
  • Konkrete Maßnahme
  • Elternkorrespondenz
  • Bestehende Vereinbarungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 1687 BGB, § 1627 BGB, § 1628 BGB.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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