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Ratgeber

Einstweilige Anordnung: Dringliche Regelung konkret beantragen

Ein Eilverfahren verlangt eine aktuelle regelungsbedürftige Situation.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 49 FamFG ermöglicht unter seinen Voraussetzungen eine einstweilige Anordnung. Gegenstand, Dringlichkeit und vorläufige Regelung müssen zusammenpassen. Das Eilverfahren dient nicht dazu, ohne konkreten Anlass die gesamte Hauptsache vorwegzunehmen. Bestehende Beschlüsse und parallel laufende Verfahren sind offenzulegen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Benennen Sie das unmittelbar anstehende Ereignis und die Folgen ohne gerichtliche Regelung. Fügen Sie geeignete Nachweise bei. Formulieren Sie einen begrenzten, praktisch umsetzbaren Vorschlag und erläutern Sie, weshalb eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann.

Diese Unterlagen helfen

  • Dringlichkeitsnachweise
  • Bestehende Beschlüsse
  • Terminunterlagen
  • Konkreter Regelungsvorschlag
  • Bisherige Einigungsversuche

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 49 FamFG, § 51 FamFG, § 151 FamFG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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